Zukunft gestalten - trotz Pandemie

Kreishaushalt. Landrat Dr. Joachim Bläse hat am Dienstag seinen ersten Haushaltsentwurf eingebracht. Trotz Millionenaufwand für die Pandemie, wird beherzt weiter in die Ostalb-Zukunft investiert.

Quelle: Gmünder Tagespost - Autor: pm - Bild: opo

Aalen. Wenn ein Landrat nach sechs Wochen im Amt einen Haushalt einbringen kann, hat er ein fähiges Team um sich. „Ich kann mich gar nicht genug bedanken“, sagte Landrat Dr. Joachim Bläse am Dienstag in Aalens Stadthalle bei seiner ersten Haushaltseinbringung.

Er nutzte die Gelegenheit zu einer „Regierungserklärung“ – 31 Seiten stark und viel beklatscht. Die Quintessenz: Mit Zuversicht, Zusammenhalt, Gemeinsinn und Engagement lassen sich alle Krisen meistern, auch Corona. „Mehrheitlich, aus der Mitte der Gesellschaft heraus und basierend auf einem demokratischen Fundament mit Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechten“, ließe sich alles erreichen, so Bläse.

Zahlen lieferte Kreiskämmerer Karl Kurz. Ein Volumen von rund 830 Millionen Euro hat der Etat 2021, über 40 Millionen Euro will der Kreis investieren. Ein solider Haushalt, so Kurz, der Resultat vernünftigen Wirtschaftens und guter Eckdaten aus der Vor-Corona-Zeit sei.

Was Corona bislang kostet

Corona, so Bläse zuvor, sei aktuell die größte Herausforderung. Die Pandemie dürfe aber nicht Alibi werden, um Zukunftsthemen in Gesellschaft und Wirtschaft zu vertagen. „Wir müssen lernen, damit zu leben“, sagt Bläse. Noch ließe sich nicht exakt beziffern, wie teuer die Pandemie am Ende für den Kreis wird. Derzeit seien in der allgemeinen Verwaltung etwa 3,5 Millionen Euro veranschlagt, wobei allein rund zwei Millionen Euro bei der Eingliederungshilfe als Mehrkosten durch die Träger angemeldet sind, die derzeit weder Bund noch Land decken wollten. „Bei den Kliniken bleiben wir wohl auf drei Millionen Euro sitzen.“ Für 2021 gehe man hier von rund zwölf Millionen Euro Defizit aus. „Wir decken neun Millionen sofort ab und stellen den Kliniken zudem drei Millionen Euro aus dem Haushaltsvollzug zur Verfügung. Durch die 2. Welle musste ich anordnen, Betten freizumachen, was zudem ein Defizit bewirkt“, so Bläse.

Bläses Leitlinien bis 2030

Für die Zukunft gelte es, die wirtschaftliche Stellung zu halten, Arbeitsplätze zu sichern und gute Infrastruktur zu schaffen. Die 42 Städte und Gemeinden sollen „Orte der Zukunft“ werden. Der Kreis wolle noch intensiver mit ihnen an Themen arbeiten – wie Innovation mit Digitalisierung, Künstlicher Intelligenz und Technik sowie Nachhaltigkeit mit Umwelt, Klima und Energie und an örtlichen Entwicklungsfeldern. Kernstück sei dabei, Wirtschaftsförderung stärker zur Wirtschafts- und Strukturförderung weiterzuentwickeln und mit WiRO sowie den Bereichen BiRO, Jobcenter, Breitbandagentur, Tourismus, Kommunalaufsicht, Mobilität und Gesundheit als Gesamtstruktur zu denken.

„Strukturen in der Bildungsregion zu schaffen, die dafür sorgen, dass keine Schülerin und kein Schüler verloren geht, und Übergänge funktionieren, ist der richtige Ansatz“, meint Bläse.

Die Bereiche Pharma und Gesundheit, regionale Nahrungsmittel, Konsumgüter, IT-Branche, Dienstleistung, Handwerk, Bauwirtschaft und Tourismus will er im Blick behalten.

Breitbandversorgung sei eine wichtige Herkulesaufgabe. Aktuell seien auf der Ostalb Förderanträge über 141 Millionen Euro gestellt oder in Vorbereitung.

Klimaschutz gelte es aus der ideologischen Ecke zu holen, Jugend, Bildung, ÖPNV und nachhaltige Mobilität seien weitere wichtige Felder. Bei Mobilität legt der Kreis Priorität auf Schiene und Straße. B 29, B 29a und B 29 neu nannte Bläse. Die L 1060 mit den Ortsumfahrungen Zöbingen und Röhlingen seien beim Land eingereicht.

Die dezentrale Klinikstruktur soll erhalten werden. Dort wird investiert, verwies Bläse auf die Zentrale Notaufnahme am Stauferklinikum sowie den Zentral-OP mit Funktionsbereichen in Aalen. Weiter will der Kreis helfen, der ärztlichen Versorgung Zukunftsstrukturen zu geben.

Gemeinschaft müsse gefördert, Integration, Inklusion und Jugendbeteiligung geplant und strukturiert werden. Und bei allem gelte es, die Finanzen stabil zu halten und Motor in der Krise zu bleiben. Applaus am Ende.

Klinik Etat

554 Millionen Euro: Die Wirtschaftspläne der Kreiskliniken haben für 2021 ein Volumen von 554 Millionen Euro. Erträgen von 273,1 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von etwa 281,2 Millionen Euro gegenüber. Ergo wird für 2021 mit einem Verlust von 3,553 Millionen Euro gerechnet. Ein Blick auf 2020: Corona-bedingte Belegungsreduzierungen im Lockdown von März bis Juni brachten 25 Prozent Erlösausfälle. Aktuell ist nicht absehbar, inwieweit die Pandemie die Kliniken finanziell weiter belasten wird. Klar ist aber, dass das Maßnahmenbündel des Bundes nicht reicht. Mindestens zwei Millionen Euro bleiben am Kreis hängen. 

Soziales

283 Millionen Euro: Der Sozialetat bleibt der zentrale Ausgabenblock. Corona kostet Geld und trifft sozial Schwache. Im Bereich des SGB II sind die Auswirkungen gravierend. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich verschlechtert. Der Kreis ging Ende 2019 noch von 5050 Bedarfsgemeinschaften aus, die unterstützt werden müssen. Weil 2020 für viele das Kurzarbeitergeld ausläuft und der ALG-I-Anspruch vieler Arbeitsloser endet, wird für 2021 mit 6100 Bedarfsgemeinschaften gerechnet. Glück, dass der Bund hier stärker einspringt. Statt erwarteter 12,11 Millionen Euro, rechnet der Kreis hier nun mit „nur“ 8,84 Millionen Euro Ausgaben. 

Personal

90 Millionen Euro: Die Personalausgaben steigen von 85,97 Millionen Euro auf 90,13 Millionen Euro. Es werden 34 neue Stellen geschaffen. Unter anderem sind dies 10,75 Stellen durch die Integrationsrücknahme von PATE sowie 13 neue Stellen für das Jobcenter, da wegen Corona eine Verschlechterung am Arbeitsmarkt erwartet wird. Ebenfalls wegen Corona finanziert das Land vier neue Stellen im Gesundheitsamt. „Insgesamt gehen wir von Netto-Personalkosten in Höhe von rund 71,6 Millionen Euro aus. Dies ist eine Steigerung von rund 1,7 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr von rund 69,9 Millionen Euro“, sagt Karl Kurz. 

Investitionen

42,6 Millionen Euro: Im Haushalt 2021 sind Investitionen in Höhe von 42,650 Millionen Euro veranschlagt. Diese werden aus dem Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 15,6 Millionen Euro und Einzahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 10,5 Millionen Euro finanziert. Die Lücke wird über Kredite gedeckt. Größte Brocken, die der Kreis angeht, sind: Verwaltungsneubau auf dem Union-Gelände Aalen; Neubau des Zentral-OP am Ostalb-Klinikum Aalen, Neubau Zentrale Notaufnahme und Onkologische Tagesklinik am Stauferklinikum Gmünd; Generalsanierung des Berufschulzentrums Gmünd. 

Schulden

23,3 Millionen Euro: Nach dem Ergebnis 2019 liegt die Verschuldung des Ostalbkreises bei 23,3 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2020 war eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,3 Millionen Euro vorgesehen – nur zwei Millionen Euro werden aufgenommen. Für 2021 ist eine Kreditaufnahme von 4,3 Millionen Euro sowie eine Kreditermächtigung mit 15,5 Millionen Euro für den Union-Neubau geplant. Die bereits 2019 bereitgestellte Ermächtigung ist erloschen. Tilgen will der Kreis 2021 2,3 Millionen Euro sowie rund eine Million Euro für ein Inneres Darlehen. Ergibt eine Netto-Neuverschuldung von rund einer Million Euro.